Allgemeine Geschäftsbedingungen der oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH

(im folgenden Text auch „oxalis Softwaresysteme GmbH“ oder „oxalis“ genannt)

Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die oxalis Softwaresysteme GmbH schließt Verträge über die Erstellung und Lieferung von Software, Softwarewartung, Bedienungsanleitungen und Bedienungshandbücher, die Lieferung, Aufstellung und Wartung von Hardware sowie sonstige Nebenleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten daher für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Als Software im Sinne dieser AGB gelten neben der eigentlichen Software Programm-dokumentationen, Anleitungen, Bedienungshandbücher, sonstige elektronische Bücher und die Softwarewartung mit Ausnahme der Datenträger und des sonstigen Zubehörs.

1.3 In Prospekten, Anlagen, Dokumentationen, Anleitungen und Handbüchern enthaltene Angaben wie auch Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus diesen Unterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Diese Angaben enthalten Beschreibungen, jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften, soweit sich aus diesen Unterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die oxalis Softwaresysteme GmbH.

1.4 Grundlage eines Vertrages (nicht Dienstleistungsverträge) über die Erstellung und Lieferung von Software ist ein Pflichtenheft, das nach den Anforderungen der oxalis Softwaresysteme GmbH erarbeitet oder bearbeitet wird, soweit sich durch individuelle Nebenabreden nicht etwas anderes ergibt. Das Pflichtenheft bedarf zur Rechtswirksamkeit der Unterschrift eines Geschäftsführers der oxalis Softwaresysteme GmbH.

1.5 Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden durch die oxalis Softwaresysteme GmbH können in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag vereinbart werden. Der Dienstleistungsvertrag bedarf zur Rechtswirksamkeit der Unterschrift eines Geschäftsführers der oxalis Softwaresysteme GmbH.

1.6 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie mit der oxalis Softwaresysteme GmbH schriftlich vereinbart bzw. von der oxalis Softwaresysteme GmbH schriftlich bestätigt werden.


Preisvereinbarungen

2.1 An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise bzw. Preislisten hält sich die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH 2 Monate ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise bzw. Preislisten.

2.2 Sämtliche Preise sind Beträge ohne Skonto, Nachlässe und Umsatzsteuer,soweit sich durch individuelle Nebenabreden nicht etwas anderes ergibt. Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten für Verpackung, Porto, Nachnahme, Anfahrt, Zoll und Gebühren, Frachtkosten, Versicherungskosten oder sonstige durch die Verfrachtung, Versendung oder Lieferung bedingte Kosten.

2.3 Bei Auslands- oder Wechselkursgeschäften gelten die jeweils am Verkaufsort geltenden Preise oder die Preise nach Berechnung des am Liefertag gültigen Wechselkurses nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 2.1 und 2.2.


Zahlungsbedingungen

3.1 Hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht individuell anderes vereinbart wird.

3.2 Die oxalis behält sich die Ablehnung von Wechseln und Schecks ausdrücklich vor. Diskont-, Scheck und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

3.3 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Bezahlung durch Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung Eigentum der oxalis.

3.4 Befindet sich der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so ist die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen.

3.5 Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


Lieferbedingungen

4.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu bestätigen.

4.2 Für höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten der oder eines ihrer Lieferanten sowie ungünstige Wetterbedingungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist die oxalis Softwaresysteme GmbH nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann in diesem Fall und im Fall einer Lieferverzögerung keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.3 Kommt die oxalis mit ihren Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.

4.4 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller nur verlangen, wenn die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gemäß 287 BGB wird ausgeschlossen. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und Zulieferer tritt die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH an den Auftraggeber zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an.

4.5 Macht der Besteller von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferzeiten oder Lieferfristen zu.

4.6 Wenn der Besteller – unbeschadet vorstehender Regelungen – einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens glaubhaft geltend macht, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5% der jeweiligen Teillieferung bzw. nicht erbrachten Leistung pro vollendete Woche, höchstens jedoch 5% des für die rückständige Teillieferung vereinbarten Nettopreises, beschränkt, und zwar des Teils der Software, der wegen des Verzuges nicht nutzbar ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.


Gewährleistung

5.1 Entspricht die gelieferte Software oder Hardware nicht dem vertraglichen Leistungsumfang oder treten sonstige Fehler in der überlassenen Software auf, so ist der Besteller verpflichtet, diese der  in Köln oder ihren Vertragshändlern schriftlich in nachvollziehbarer Form und programmtechnisch reproduzierbarer Weise anzuzeigen.

5.2 Gemäß Ziffer 5.1 gerügte Software oder Hardware ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Bestellers an die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH zu senden. Die oxalis ist verpflichtet, in berechtigten Fällen kostenlos Nachbesserung zu leisten. Die oxalis ist jedoch auch berechtigt, die Nachbesserung durch Lieferung einer neuen gleichwertigen Software oder Hardware zu leisten.

5.3 Eine Gewährleistung entfällt für Software, die vom Besteller oder dritten Personen geändert wurden oder auf nicht mit der oxalis  vereinbarter oder von der oxalis freigegebener Hardware betrieben wird. Eine Gewährleistung für Software entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die durch fehlerhafte Hardware, Fehler der Betriebssysteme, Nichtbeachtung von Datensicherungspflichten oder sonstige außerhalb des Verantwortungsbereiches der oxalis liegende Vorgänge verursacht werden. Ferner entfällt die Gewährleistungspflicht, wenn die oxalis Softwaresysteme für Wirtschaft und Wissenschaft GmbH die Überprüfung oder Nachbesserung des gerügten Fehlers verweigert wird.

5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Auslieferungstermin der Software bzw. Hardware.

5.5 Gelingt der oxalis die Nachbesserung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der schriftlichen Rüge, so ist der Besteller berechtigt, unter Wahrung der Rechte von der oxalis gem. Ziffer 5.2 nach seiner Wahl darüber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für die betreffende Software oder Hardware zu verlangen. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Fall gem. Ziffer 5.3 vorliegt.

5.6 Macht der Besteller Gewährleistungsansprüche geltend, so hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und der oxalis bestehende Verträge.

5.7 Ansprüche auf den Ersatz mittelbarer Schäden, z.B. Datenverluste oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, sind in jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes. Der Besteller stellt die oxalis Softwaresysteme GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.


Urheberrechte, Nutzungsrechte

6.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur einmaligen Installation oder zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf die Software weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

6.2 Soweit Mietsoftware im Hosting-Verfahren Teil des Vertrages ist, wird diese dem Käufer allein zur persönlichen Nutzung überlassen, d.h. er darf die Software weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Websoftware ist grundsätzlich auf mehreren Client-Computern möglich, sofern die Nutzungsrechte (Nutzerzahl, Anmeldungen) gewahrt sind. Die Anzahl der zugelassenen Nutzer muss vertraglich individuell vereinbart sein. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

6.3 Im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erstellter Software, bei denen die oxalis Softwaresysteme GmbH Unterstützung in Kundenprojekten leistet, kann vom Kunden nach Belieben unter Wahrung der Urheberrechte verwendet und weiterbearbeitet werden.


Anwendbares Recht

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

7.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Geschäftsbeziehungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.